1. Geltung
dental-buecher.de bzw. dental.bücher.de ist ein Service der Spitta Verlag GmbH & Co. KG. dental-buecher.de nimmt im Auftrag der an der Online-Plattform beteiligten Verlage und Herausgeber für den Endkunden Bestellungen für u.a. Druckwerke und mit den Druckwerken verbundene Leistungen sowie sonstige Inhalte auf Datenträgern oder den elektronischen Zugang zu Inhalten (insgesamt nachstehend "Produkte" genannt) auf der Grundlage der nachstehenden und den jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt werden, entgegen.
Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen allgemeiner Geschäftsbedingungen, auch soweit sie mit Rechtsvorgängern des Verlages zustande gekommen sind. Widersprechen sich die nachstehenden und jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen, so gehen letztere diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich der Verlag in Zukunft nicht auf diese beruft. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die der Verlag nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Verlag unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Mit der Erteilung des Auftrages gelten die Geschäftsbedingungen als anerkannt. Vertragspartner des Bestellers ist der Verlag, von dem Produkte bestellt werden. Wenn Sie eine Bestellung bei dental-buecher.de aufgeben, erhalten sie unmittelbar im Anschluss daran eine schriftliche Bestellbestätigung in Form einer E-Mail, die an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.

2. Lieferungen und Preise
Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Empfängers. Die bestellten Artikel werden vom jeweiligen Verlag ausgeliefert, von dem das bestellte Produkt verlegt oder herausgegeben wird. Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten ab dem jeweiligen Verlag, zuzüglich ggf. anfallender Porto- und Verpackungskosten. Bücher und andere Verlagserzeugnisse von deutschen Verlagen unterliegen in der Regel der Preisbindung. Preisänderungen und Irrtum sind vorbehalten. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist der Verlag nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung, wofür gegebenenfalls Festpreise vereinbart worden sind, berechtigt, seine dann jeweils aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen. Der Verlag ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von den Verlagen durchgeführt werden, übernehmen diese zusätzlichen Portokosten. dental-buecher.de haftet nicht für fremdverschuldete Lieferhindernisse.

3. Aufrechnungsverbot
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Vertragsverlängerung und Kündigung
Auch wenn in spezielleren Geschäftsbedingungen, die im Übrigen noch Gültigkeit haben, für einen Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren und Leistungen andere Fristen bestimmt sind, so gelten hier wie dort folgende Regelungen: Ein Abonnement hat eine Höchstlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Abschluss gekündigt wird, um höchstens ein weiteres Jahr.

5. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Sind Sie Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften: Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung der Zahlungsforderungen der Verlage an diese ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Die Verlage sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

6. Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leisten die Verlage unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr wie folgt:

Sachmängel:
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Verlages nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor
dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist den Verlagen unverzüglich schriftlich zumelden. Ersatzteile werden Eigentum des Verlages.

2. Zur Vornahme aller den Verlagen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit den Verlagen die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind die Verlage von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verlag sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verlag Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verlag - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten der Ersatzlieferung einschließlich Versand.

4. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Verlage - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

Rechtsmängel:
5. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der
Verlag auf seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dental-buecher.de ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Verlag den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

6. Die in Abschnitt 6.5 genannten Verpflichtungen der Verlage sind vorbehaltlich Abschnitt 7. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung
abschließend. Sie bestehen nur, wenn
- der Kunde die Verlage unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
- der Kunde den Verlagen in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Verlag die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 6.5. ermöglicht,
- den Verlagen alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
- der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht,
- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

7. Haftungsbeschränkung
dental-buecher.de haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von dental-buecher.de oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von dental-buecher.de beruhen. dental-buecher.de haftet ferner für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dental-buecher.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von dental-buecher.de beruhen. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten oder die gesetzliche Regelung der Produkthaftung. Liegt nur leichte Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen vor, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, wobei diese Beschränkung sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter von dental-buecher.de und ihrer Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter begrenzt.

8. Verwendung, Inhalt
dental-buecher.de ist bemüht, seine Produkte und Leistungen jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. von dental-buecher.de gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

9. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden - egal aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in zwölf Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt 7. gelten die gesetzlichen Fristen.

10. Nutzungsumfang und Urheberrecht
Gedruckte Werke darf der Kunde im Rahmen des Urheberrechtes benutzen. dental-buecher.de behält sich alle darüber hinausgehenden Rechte vor.

11. Datenschutz
Der Kunde wird gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrags gespeichert und verarbeitet werden. Fragestellungen und Profile (laufende Anfragen zu einem fest umrissenen Thema) des Kunden können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden. dental-buecher.de gewährleistet die vertrauliche Behandlung der genannten Daten.

12. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Rottweil. dental-buecher.de kann unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners wählen. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.